Tunesischer Regierungschef knüpft sein Amt an Kabinettsumbildung

Kairo/Tunis - Einen Tag nach massiven Protesten der tunesischen Opposition haben am Samstag Tausende Anhänger der Regierungspartei Ennahda in der Hauptstadt Tunis demonstriert. Vor dem Nationaltheater schwenkten sie Fahnen der Partei und riefen unter anderem antifranzösische Parolen, wie Fernsehkorrespondenten berichteten.Sie warfen der einstigen Kolonialmacht Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Es gehe nun darum, die Revolution zu schützen, zitierte die Nachrichtenagentur TAP einen Redner.

Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigte unterdessen an, bereits binnen weniger Tage sein neues Kabinett aus Experten zu präsentieren. Im Konflikt mit seiner eigenen Partei über die Auflösung der amtierenden Regierung drohte er mit seinem Rücktritt. "Wenn es keine Einigung über meine Forderungen gibt, dann gehe ich zum Präsidenten und bitte ihn, einen neuen Ministerpräsidenten zu suchen", sagte er dem französischen Sender France24.

Ein Sprecher der sozialdemokratischen Partei Ettakatol zeigte sich am Samstag für eine Technokratenregierung aufgeschlossen. Zuvor müssten allerdings noch einige verfassungsrechtliche und politische Fragen geklärt werden, sagte Mohamed Bennour der Nachrichtenagentur TAP. Deshalb habe Ettakatol für kommenden Sonntag einen Sonderparteitag einberufen.

Übergangspräsident Moncef Marzouki traf sich am Samstag mit Verfassungsrechtlern, um die juristischen Details für die Bildung einer neuen Regierung zu besprechen. Zwar gebe es keine genaue Regelung, in jedem Falle müsse jedoch die Verfassunggebende Versammlung an der Regierungsbildung beteiligt werden, zitierte TAP nach dem Treffen aus einer Stellungnahme des Präsidialbüros.

Seit dem tödlichen Attentat auf den prominenten Oppositionspolitikers Chokri Belaid am Mittwoch war Tunesien Tag für Tag tiefer in eine politische Krise gestürzt. Am Freitag legte ein Generalstreik das Land lahm, bis zu einer Million Menschen strömten nach Medienberichten auf die Straßen der tunesischen Hauptstadt und begleiteten den Trauerzug für Belaid.

Einige der Demonstranten warfen der islamistischen Ennahda vor, hinter dem Anschlag auf Belaid zu stecken. Mehrere Parteien haben sich seit dem Anschlag aus der Verfassunggebenden Versammlung zurückgezogen, in der Ennahda den Großteil der Sitze hält.

dapd