FDP: Gysi sollte seine Ämter ruhen lassen

Angesichts neuer Vorwürfe gegen Gregor Gysi wegen angeblicher früherer Kontakte zur DDR-Staatssicherheit sollte der Fraktionschef der Linken nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Patrick Kurth seine Ämter vorerst ruhen lassen."Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein Mittel wäre es, bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen", sagte Kurth. Gysi sagte unterdessen seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch wegen einer Operation ab.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob der Linken-Politiker im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Gysi habe darin versichert, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben, berichtete die "Welt am Sonntag" und schrieb, diese Aussage könne falsch gewesen sein. Diese Vorwürfe wies Gysi zurück. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", schrieb er auf Facebook.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungen. "Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft könnten helfen, "die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären". Seine Behörde werde bei Bedarf und auf gesetzlicher Grundlage Akten bereitstellen, kündigte Jahn an.

Gysir müsse heute wegen eines Skiunfalls operiert werden, teilte die bayerische Linkspartei mit. Gysi könne "deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen". Alle größeren deutschen Parteien kommen am Aschermittwoch traditionell in Bayern zu Treffen zusammen, die Linke versammelt sich in Jacking bei Passau.

afp