2013-07-26 19:12:16

Ex-Präsident Mursi jetzt in U-Haft

Der in Ägypten vom Militär abgesetzte Präsident Mursi sitzt jetzt formell in Untersuchungshaft. Die Justiz hat ihre Anklagevorwürfe gegen den Islamisten formuliert.
Seit seinem Sturz am 3. Juli hatte das ägyptische Militär Mohammed Mursi an einem unbekannten Ort festgehalten. An diesem Freitag nun nahm ein Untersuchungsrichter den islamistischen Politiker für zunächst 15 Tage in U-Haft, um ihn zu Verschwörungsvorwürfen zu befragen, wie Medien in Kairo meldeten. In Ägypten wird die Untersuchungshaft in der Regel für 15 Tage verhängt und dann um jeweils weitere 15 Tage verlängert.

Mit den Verschwörungsvorwürfen haben die Justizbehörden erstmals eine Anklage gegen Mursi formuliert. So wird der Ex-Präsident beschuldigt, sich mit der palästinensischen Hamas-Bewegung zur "Ausführung feindlicher Akte" in Ägypten abgesprochen zu haben. Die islamistische Hamas herrscht seit 2006 im an Ägypten grenzenden Gazastreifen. Mursi würden unter anderem die Beteiligung an Angriffen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte, an Gefängnisausbrüchen und an der Ermordung und Entführung von Polizisten vorgeworfen, meldete das staatsnahe Nachrichtenportal "Al-Ahram" weiter.

Die islamistische Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, verurteilte die Entscheidung der Justiz. Die Vorwürfe "klingen wie eine Rache des alten Regimes" sowie danach, als wolle es "machtvoll zurückkehren", sagte der Sprecher der Bruderschaft, Gehad al-Haddad, der Nachrichtenagentur AFP.

In den vergangenen Tagen war international die Forderung an das ägyptische Militär immer lauter geworden, Mursi und hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft freizulassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte von der Übergangsregierung in Karo, die Festgenommenen auf freien Fuß zu setzen oder transparente Untersuchungen ihrer Fälle einzuleiten. Auch die USA und Deutschland hatten Mursis Freilassung gefordert. Ban sagte, er beobachte die Entwicklungen in Ägypten mit "zunehmender Sorge".

Die Entscheidung, Mursi in Untersuchungshaft zu nehmen und anzuklagen, scheint geeignet, die politischen Gegensätze in Ägypten weiter zu vertiefen. Anhänger und Gegner des entmachteten Staatschefs haben für diesen Freitag zu neuen Massendemonstrationen aufgerufen. Unterdessen erhöhte die Armee den Druck auf die Unterstützer Mursis. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur Mena aus einer Mitteilung der Armee. Die Muslimbruderschaft wird in der Erklärung nicht explizit erwähnt. Die Mitteilung der Streitkräfte trägt den Titel "Letzte Chance". Das Militär kündigt in dem Papier zudem eine neue Strategie im Kampf gegen "Gewalt und Terrorismus" an.

(agenturen, imedia)


 
 
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